Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, zu Punkt 1. des UKW-Antrags stellen wir hiermit folgenden Ergänzungsantrag: Gemäß dem Gebührenverzeichnis zur Sondernutzungssatzung der Stadt Kelkheim sind für das Aufstellen von Tischen, Bänken und Stühlen von Gastronomiebetrieben Gebühren zu erheben. Die UKW beantragt einen Erlass dieser Gebühren für das laufende Jahr. Wir beantragen darüber hinaus, die im Haushalt 2020 hierfür vorgesehenen Einnahmen so zu verwenden, dass möglichst viele Kelkheimer Geschäfte davon profitieren können. Das kann durch die Ausgabe von Gutscheinen an ...

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, zur Behandlung in der nächsten Stadtverordnetenversammlung stellen wir hiermit folgenden Antrag: Der Magistrat wird um Prüfung gebeten, wie die Einrichtung eines Fahrradweges von dem Ende der 30-Zone in der Fischbacher Straße in Richtung Kelkheim bis zur Einbiegung von der Kelkheimer Straße in die Altkönigstraße dargestellt werden kann. Begründung: Im Amtsblatt vom11.08.2018 hat der Bürgermeister als Ordnungsbehörde darauf hingewiesen, dass der Fahrradweg auf der Fischbacher Straße nur in der Richtung Kelkheim nach Fischbach benutzt werden darf. In ...

Sehr geehrter Herr Stadtverordnetenvorsteher, zur Behandlung in der Stadtverordnetenversammlung am 17.09.2018 wird von der FDP – Fraktion ein Prüfantrag gestellt. Im Sommer 2018 zeigte sich eindrucksvoll, dass die Brunnen in Ruppertshain und Eppenhain aufgrund der neuen Wohngebiete und des heißen Sommers an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen sind. Die Folgen und Auswirkung sind hinlänglich be-kannt. Die FDP Fraktion begrüßt den Einsatz der Feuerwehr und die Aktivitäten eine neue Leitung von der Schönwiesenhalle zum Landgraben zu verbringen. Die ist aber unseres erachten ...