Ungereimtheiten für die FDP bei der Sanierung des ehemaligen Pfarrzentrums Feldbergstraße

Bei der FDP ist man verwundert über die Informationen, die es in letzter Zeit zu der Sanierung des ehemaligen Pfarrzentrums gab. Zu Beginn des Jahres wurde den Fraktionsvorsitzenden eine sehr grobe Kostenschätzung vorgelegt, bestehend aus fünf Zahlen zu verschiedenen Gewerken. Ausdrücklich darauf hingewiesen wurde, dass kosten im Rahmen des Brandschutzes nicht enthalten seien, da hierzu erst in der 2. Kalenderwoche ein Termin stattfinden sollte.

Das war’s zunächst dann auch, was den FDP-Fraktionsvorsitzenden Michael Trawitzki veranlasste, am 18. März 2020 beim Magistrat anzufragen, wie sich die Kosten für den Brandschutz gestalten. Diese Anfrage wurde am 9. April 2020 beantwortet mit dem Hinweis, dass sich die Brandschutzproblematik beim Umbau Museum in der Feldbergstraße noch in der Prüfung befindet und daher keine konkreten Aussagen zu den Kosten gemacht werden könne.

Nun wurde der FDP bekannt, dass bereits Anfang März 2020 Bürgermeister Albrecht Kündiger in einem anderen Gremium bekannt gab, dass der beauftragte Architekt den Bauantrag derzeit fertigstelle.

Darüber ist man bei der FDP sehr verwundert, denn man muss wissen, dass bei einem Bauantrag die Einhaltung der Anforderungen an den Brandschutz nicht mehr durch die Bauaufsichtsämter anhand der Antragsunterlagen geprüft werden, sondern durch bautechnische Nachweise belegt werden müssen. Diese Nachweise müssen von Fachplanern erstellt sein, die die erforderlichen Kenntnisse auf dem Gebiet des Brandschutzes nachgewiesen haben.

Es stellt sich also die Frage, wie bereits Anfang März ein Bauantrag erstellt werden kann, wenn Mitte April noch nicht einmal ein Brandschutzkonzept vorgelegen hat. Diese Frage hat die FDP-Fraktion nun an den Magistrat gerichtet.

Wenn Bürgermeister Kündiger immer davon spricht, dass die Fraktionen im Kelkheimer Stadtparlament in wesentliche Entscheidungen eingebunden werden sollen, macht er bei der Umsetzung dieses Versprechens leider manchmal eine sehr unglückliche Figur. Denn wenn im Fall ehemaliges Pfarrzentrum fast vier Monate vergehen, ohne dass irgendeine Information über den aktuellen Sachstand erfolgt und noch nicht einmal eine offizielle Anfrage dazu führt, dann kann man sicher nicht mehr von „offener und vertrauensvoller Informationspolitik“ sprechen.

Inzwischen gibt es aus Sicht der FDP-Fraktion einen wesentlichen Grund, die Durchführung dieses Projektes noch einmal intensiv in Frage zu stellen. Denn durch die Corona-Krise werden auf den  Kelkheimer Haushalt nicht nur in diesem Jahr, sondern auch in den Folgejahren erhebliche Probleme zukommen, die es zu bewältigen gilt. Wesentliche Reduzierungen wird es sicher bei den Einnahmen aus der Gewerbesteuer und der anteiligen Einkommensteuer geben. Und welche weiteren finanziellen Folgen  sich zum Beispiel bei den sozialen Ausgaben ergeben, wird die weitere Entwicklung zeigen.

In dieser Situation ein Projekt umzusetzen, bei dem nach dem jetzigen Stand weder die Finanzierungskosten noch die jährlich aufzubringenden Folgekosten konkret nachgewiesen wurden, hält man bei der FDP für unseriös. Alle Aufwendungen sind von den Kelkheimer Steuerzahlern zu tragen und ob diese nach dem heutigen Stand des Projektes noch einmal mehrheitlich einer Umsetzung zustimmen würden, muss sehr in Frage gestellt werden.


Neueste Nachrichten

Wassermangel
Wir benutzen Cookies um die Nutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessen. Durch Ihren Besuch stimmen Sie dem zu.