Pressemitteilung: Investitionshaushalt 2021

Im November erschien die Konjunkturprognose Frankfurt Rhein Main 2021, in der die IHK Frankfurt darauf hinwies, dass die Unternehmen weiterhin pessimistisch auf die Geschäftslage in den kommenden zwölf Monaten blicken. Dies sei der ungewissen Entwicklung der Corona-Pandemie geschuldet.

Angesichts der weiterhin angespannten gesamtwirtschaftlichen Lage und den nicht vorhersehbaren Auswirkungen der Corona-Pandemie sei es nicht verwunderlich, dass viele Unternehmen ihre geplanten Investitionen für die nächsten Monate erst einmal zurückstellen.

Natürlich wird sich diese ungewisse Entwicklung auch auf die Haushalte der einzelnen Kommunen auswirken und es erscheint ratsam, bei den Planungen für das Jahr 2021 hinsichtlich der Steuereinnahmen nicht allzu euphorisch zu sein.

Im Kelkheimer Haushaltsentwurf wird darauf hingewiesen, dass die Orientierungsdaten des Landes Hessen für die Stadt einen verhältnismäßig hohen Anstieg der Gewerbesteuer prognostizieren. So wird eine Steigerung der Gewerbesteuereinnahmen von 500.000 Euro gegenüber dem Ansatz von 2020 (7,5 Mio. Euro) angenommen. Gleichzeitig wird jedoch darauf hingewiesen, dass diese Schätzung bezweifelt werden muss.

Bei dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist eine Reduzierung des Ansatzes um ca. 1,4 Millionen Euro erfolgt. Wird die Corona-Pandemie in 2021 zu einer Ausweitung der Kurzarbeit oder sogar zu einer höheren Arbeitslosigkeit führen, kann dieser Anteil sehr schnell noch weiter abnehmen.

Übrigens erhöht sich die Kreis-, Schul- und Gewerbesteuerumlage gegenüber dem Vorjahr um ca. 440.000 Euro.

Die FDP-Fraktion ist der Meinung, dass es unter diesen Bedingungen nicht notwendig ist, Investitionen zu tätigen, deren Umsetzung zeitlich auch später erfolgen könnte. Letztendlich muss für die Bürgerinnen und Bürger ein aktueller Nutzen erkennbar sein, so wie bei Kindergartenprojekten oder den Maßnahmen im Bereich der Feuerwehr ist.

Für die Finanzierung aller Maßnahmen, die in dem von dem Kämmerer präsentierten Investitionsprogramm enthalten sind, ist eine Neuverschuldung von 6,5 Millionen Euro vorgesehen ist. Zwar wird immer auf die extrem niedrigen Zinsen hingewiesen, die eine Kreditaufnahme rechtfertigen. Allerdings wird dabei scheinbar vergessen, dass Kredite auch zurückgezahlt werden müssen. Und dies aus den Einnahmen der Stadt, die derzeit alles andere als planbar sind.

In Anbetracht dieser Situation schlägt die FDP vor, auf Investitionen zu verzichten, deren Umsetzung auch in Jahr 2022 verschoben werden kann, wenn die wirtschaftliche Situation sich hoffentlich wieder gebessert hat. Wesentliche negative Auswirkungen auf das Leben in der Stadt würde eine Verschiebung der folgenden Maßnahmen nicht haben: die Attraktivierung des Bahnhofsbereichs, die Renaturierung des Liederbachs am Buchsbaumgelände, die Sanierung der Bahn- und Weberstraße, der Radweg Frankenallee, , aber auch die Anschaffung neuer Geschwindigkeitsanzeigen und die LED-Straßenbeleuchtung, die man auf zwei Jahre strecken kann.

Und letztendlich auch die Sanierung des ehemaligen Pfarrzentrums in der Feldbergstraße, für die 2021 weitere 1,1 Millionen Euro und eine Verpflichtungsermächtigung von 700.000 Euro vorgesehen sind. Dass dabei eine Zahlung der Steg als Einnahme gerechnet wird, entspricht dem Motto „linke Tasche, rechte Tasche“. Schließlich sind Gelder der Steg immer städtische Mittel und stehen dann dort nicht mehr zur Verfügung.

Mit den genannten Verschiebungen könnte der Investitionshaushalt könnte somit um über 2,1 Millionen Euro entlastet werden, und die Verpflichtungsermächtigungen für 2021 würden sogar um 2,4 Millionen reduziert.

Daher wird von der FDP die Einstellung von Mitteln für zwei ihr wichtige Projekte auch erst für 2022 beantragt, nämlich die Ortskernsanierungen in Münster und in Fischbach. Neu wurde jedoch ein Betrag von 50.000 Euro beantragt, mit dem die Fenster im ehemaligen Rathaus in Eppenhain, das bekanntlich den Vereinen als Bleibe dient, erneuert werden sollen.