FDP Kelkheim fordert umfangreiche Unterstützungen für Familien und Unternehmer/Gewerbetreibende in Kelkheim

Die FDP Kelkheim stellt fest, dass das von Bürgermeister Kündiger selbst hochgepriesene Krisenmanagement bisher ausschließlich aus den reinen Umsetzungen von Maßnahmen bestanden hat, die von Bund, Land und Kreis vorgegeben wurden.
Daher fordert die Kelkheimer Liberalen nun die Stadt endlich bei den Punkten zu handeln, die für die Bürgerinnen und Bürger und die Gewerbetreibenden und Unternehmen in der Stadt derzeit wichtig sind.

So ist bis heute noch keine Entscheidung darüber gefallen, ob während der Schließung der Kindergärten Gebühren erhoben werden. Auch hinsichtlich des Essensgelds hat die Stadt bisher noch nichts an die Eltern kommuniziert. Die FDP Kelkheim, so der Vorsitzende des Stadtverban-des Patrick Falk forderte den Magistrat der Stadt auf, auf die Gebühren für die Betreuung für April und Mai 2020 sowie selbstredend auch auf das Essensgeld zu verzichten.

Schnelle Hilfe brauchen Unternehmen und Gewerbetreibende. So sieht Falk es für zwingend not-wendig an, dass die Stadt die Gewerbesteuervorauszahlung zinslos bis in den Dezember 2020 stunde, die Herabsetzungsanträge bei der Neufestsetzung des Gewerbesteuermessbetrages, ohne Nachweis der im Einzelnen entstandenen wertmäßigen Schäden zu bescheiden und gegebenenfalls sind diese auf Null zu setzen. Er fordert, dass die Stadt die unmittelbare, erhebliche Betroffenheit der Steuerpflichtigen in der Regel als bestehend, angenommen werde.

Auch die Vorauszahlungen für die Städtischen Gebühren, wie für Grundsteuer A und B, sowie Wasser, Müll seien nach dem gleichen Prozedere bis Dezember 2020 auf Antrag des Zahlungs-pflichtigen zu stunden und auszusetzen.
Wichtig sei, so die FDP Kelkheim, dass wir den betroffenen Unternehmern, Geschäften in Kelkheim flankierend zu den Maßnahmen des Bundes und des Landes schnell und unbürokratisch helfen. So sei ein Vorschlag der FDP, einen eigenen Kelkheimer Wirtschaftsfonds einzurichten, der sowohl als Teilzuschuss und als zinsloses rückzahlbares Überbrückungsdarlehen zur Verfügung gestellt werde, so dass mit den KfW Fördermittel bis 2,5 Mio. Euro pro Betrieb eine entspre-chende Hebelwirkung vorhanden sei.

Leider habe es der amtierende Kämmerer und Bürgermeister Albrecht Kündiger verpasst, trotz der erhöhten Einnahmen der Stadt über die letzten vier Jahre, entsprechende Rücklagen für Krisen-zeiten innerhalb des Haushaltes zu bilden. Immerhin seien über die vergangenen 4 Jahre rund 25 Mio. Euro Mehrsteueraufkommen von Kündiger verfrühstückt worden; Geld, was wir heute gut gebrauchen könnten, so Falk.

Das Verständnis der FDP von staatlicher Daseinsfürsorge ist, dass die Stadt in guten Zeiten zu jedem Haushaltsjahr Rücklagen bildete oder Liquidität durch Rückzahlung von Darlehen schaffe, um in Notzeiten, wie eben der drohenden wirtschaftlichen Rezension, genügend liquide Mittel zu haben, um gezielt den wirtschaftlichen Erfolg einer Stadt am Leben zu erhalten, getreu dem Motto „Spare im Guten, so hast Du in der Not“.

Die Wirtschaftsförderung der Stadt, sei heute mehr denn je, mit innovativen Ideen gefragt. So seien Gutschein-Portale gerade für Einzelhandel und Gastronomie in diesen Zeiten eine weitere Maßnahme, um den bestehenden Lieferservice zu bewerben. Gemeinsam mit der VKS und der Wirtschaftsförderung könnte ein Kelkheim-Gutschein-Portal gelauncht werden, bei dem sich Kelk-heimer Einzelhändler und Gastonomen kostenfrei, mit Bild und ggf. Gutscheinen anmelden könn-ten. Den durch die Anmeldung generierten URL-Code könnten die Unternehmer zu Marketing-zwecken auf ihren Homepages, in den Sozialen Medien wie bspw. „Alles rund um Kelkheim“ oder auf Flyern nutzen.

Die lokalen Unternehmer, Restaurants, Cafés und die Geschäfte des Einzelhandels, die unsere Stadt so lebens- und liebenswert machen, leiden in der jetzigen Situation besonders stark und stehen vermehrt vor erheblichen Existenzängsten.
Dass hierfür Gebühren anfallen, sei verständlich, aber die Stadt könne diese bis Au-gust/September 2020 übernehmen. Auch nach der Pandemie habe ein solches Gutscheinportal eine erhebliche werbliche Wirkung für die Gewerbetreibenden und Unternehmer in Kelkheim.

 

FDP Stadtverband Kelkheim (Taunus)
24.03.2020


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