FDP enttäuscht über anhaltende Augenwischerei beim neuen Museum

Man erinnere sich: Im Rahmen eines Bürgerentscheids wurden für die Sanierung des ehemaligen Pfarrzentrums in der Feldbergstraße zur Einrichtung eines Museums Kosten in Höhe von 1,2 Millionen Euro genannt. Schon damals war es die FDP, die diesen Betrag schlicht für zu niedrig hielt.

Und dann: Im Oktober 2020 wurden die Kosten schon mit 2,6 Millionen Euro geschätzt und in einer Schätzung vom Februar 2022 sogar mit 3,5 Millionen Euro. Grundlage war hierbei immer eine Planung, dass später alle Räumlichkeiten im Erdgeschoss und im Keller, sowie insbesondere der Veranstaltungssaal, genutzt werden können.

Und die neue Vorlage des 1. Stadtrats war nichts anderes als eine Mogelpackung. Mit einer Abspeckung des ganzen Projektes wurden die Kosten so reduziert, dass es nun mit den Stimmen der CDU und der SPD in der Stadtverordnetenversammlung eine Zustimmung zu der Fortführung der Sanierung gab.

Beide Fraktionen berufen sich auf einen Bürgerentscheid, der allerdings unter vollkommen anderen Bedingungen zustande kam. Die CDU betont die Nachhaltigkeit, was man getrost so auslegen kann, dass die Vertreter dieser Fraktionen vom Bauen keine Ahnung haben. Bei einem Gebäude, dessen feuchter Keller nicht saniert wird, leidet auf Dauer die Substanz. Und die Behauptung der SPD, dass ein Neubau wohl teurer wäre als die Sanierung des alten Gebäudes, wird man erst nach der endgültigen Fertigstellung (wenn sie denn je erfolgt) prüfen können.

Fakt ist:

  1. Das Kellergeschoss wird im ersten Bauabschnitt nicht ausgebaut
  2. Der Saal wird im ersten Bauabschnitt nicht ausgebaut
  3. Für die geschätzten Einsparpotentiale und das Mehrkostenrisiko liegen keine überarbeiteten Planungen vor, wobei das von einem Architekturbüro festgestellte Mehrkostenpotential von rd. 360.000 Euro „bereitgestellt“ werden soll, auf gut Deutsch also unter den Teppich gekehrt wird.
  4. Ein Aufzug, der ursprünglich als Personen- und Lastenaufzug geplant war, wird nun nur noch als Personenaufzug fertiggestellt.

Was heißt das?

  • Viele Kosten, deren Höhe bewusst nicht beziffert werden, werden in spätere Jahre verschoben.
  • Die Nutzung und Vermietung des Saales, der immer als die Einnahmequelle „verkauft“ wurde, wird in den kommenden Jahren nicht möglich sein.
  • Der Keller bleibt ungenutzt und wird weiter vor sich hin modern.
  • Das Museum wird nun in Räumlichkeiten untergebracht, die nicht viel größer sind als am jetzigen Standort und die keinerlei Lagerflächen bieten.

Eine sehr unglückliche Rolle bei dem ganzen Projekt spielt auch der Museumsverein, der das neue Museum ja mit seinen ehrenamtlichen Kräften betreiben soll. Denn von dem ursprünglichen Konzept, dass die Nutzung aller Räumlichkeiten und insbesondere die der Kellerräume vorsah, bleibt jetzt nicht mehr viel übrig. Und trotz der Kostenexplosion hält der Verein an der Forderung fest, die Sanierung weiter zu betreiben.

Ob die Einschränkungen des Museumskonzeptes dazu führen, dass die bisher eingeplanten Fördergelder des Kreises überhaupt zur Auszahlung kommen, ist offen. Und gleiches gilt für die Fördergelder für die energetischen Sanierungsmaßnahmen, wenn die baulichen Mindestanforderungen für diese Förderungen nicht erreicht werden.

Die FDP-Fraktion kann über die Entscheidung ihrer Koalitionspartner nur den Kopf schütteln. Selbst die UKW hat bewiesen, dass sie bei diesem Projekt verantwortlich mit dem Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in unserer Stadt umgehen wollte. Die FDP steht zu einem Erhalt des Museums, aber nicht zu jedem Preis. Wir wollen ein bezahlbares Museum.


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